Der Sozialstaat an der Jahrtausendwende

Nahezu weltweit werden derzeit die Systeme der Sozialen Sicherung einer öko­ nomischen und politischen Eignungsprüfung unterzogen. Dies geschieht aus höchst unterschiedlichen Motiven. Entwicklungs- und Schwellenländer sind dabei, die im Zuge des ökonomi­ schen Entwicklungsprozesses an Bedeutung verlierenden traditionellen Systeme der Risikovorsorge, die in den gewachsenen Überlieferungen gesellschaftlicher Gruppierungen verankert sind, durch neue Mechanismen der Risikovorsorge zu ersetzen. Die Ausdifferenzierung marktwirtschaftlicher Wirtschaftssysteme auf Basis von privaten Eigentumsrechten führt zum Entstehen von formalen Absiche­ rungssystemen. Dabei spielt die Geldwirtschaft, durch welche sich soziale Risiken leichter quantifizieren und die Austauschmedien präziser erfassen lassen, eine wichtige Rolle. Diese Länder orientieren sich dabei teilweise an den institutionel­ len Voraussetzungen der etablierten Industriestaaten. Den vormals sozialistischen Reformstaaten stellte/stellt sich im Sinne der Euk­ ken'schen Theorie von der "Interdependenz der Ordnungen" die Aufgabe, eine fundamental geänderte Wirtschaftsordnung durch eine geänderte Sozialordnung abzustützen. Soziale Sicherheit war ein wesentliches Element der Sicherung von politischer Herrschaft. Sie basierte auf der Kombination von Vollbeschäftigung und Subventionierung des Grundbedarfs. Beide Maßnahmen führten -die Frage der Effektivität dieser Kombination bleibt hier unberücksichtigt -zu einer direkten Ausschaltung der Allokationsfunktion von Preisen. Mit der Übernahme marktwirt­ schaftlicher Steuerungsmechanismen mußte dieses Absicherungssystem zwangs­ läufig verschwinden. Die Transformationsländer stehen damit - wenngleich in (sehr) unterschiedlicher Schärfe -vor einer Quadratur des Kreises: Die Notwen­ digkeit einer fundamentalen Anpassung der ökonomischen Strukturen und daraus folgend ein hoher sozialer Absicherungsbedarf trifft auf rückläufige bzw. stagnie­ rende Wachstumsraten der Wirtschaft und damit auf begrenzte Fonds zur Finan­ zierung dieses Absicherungsbedarfs.